Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) lehnt die geplante Verschärfung der Terminmeldepflicht durch Änderungsantrag 22 zur Notfallreform entschieden ab. Nach der vorliegenden Übersicht sollen die Kassen-ärztlichen Vereinigungen künftig unter Einbeziehung der Krankenkassen den Umfang der zu meldenden Termine vorgeben. Zugleich soll die bisherige Beschränkung auf „freie“ Termine gestrichen werden. Der SpiFa fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, diesen Eingriff in die ärztliche Terminhoheit zu stoppen.

„Meine Termine gehören mir. Ich vergebe sie nach dem individuellen medizinischen Bedarf meiner Patientinnen und Patienten. Ob ein Mensch heute eine dringende Untersuchung braucht, eine Nachsorge zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen muss oder eine Behandlung mehr Zeit erfordert, entscheiden wir Ärztinnen und Ärzte. Dafür tragen wir die Verantwortung. Wer uns Terminkontingente vorschreibt, ohne die Versorgungssituation in unseren Praxen zu kennen, greift in diese Verantwortung ein“, erklärt Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstands-vorsitzender des SpiFa.

Die Streichung des Wortes „freie“ ist aus Sicht des SpiFa keineswegs eine redaktionelle Kleinigkeit. Sie eröffnet den Weg, Praxen zur Bereitstellung vorgegebener Terminkontingente zu verpflichten, unabhängig davon, ob diese in ihrer bisherigen Versorgungsplanung verfügbar sind. Termine, die für einen bestimmten Vermittlungsweg reserviert werden müssen, können dann für andere Patientinnen und Patienten fehlen.
„Unsere Praxen sind privat geführte Betriebe, in denen wir freiberuflich und in eigener Verantwortung Medizin betreiben. Der vertragsärztliche Versorgungsauftrag ist kein Freibrief für die Fremdsteuerung unserer Terminkalender. Weder die Politik noch die Krankenkassen wissen besser als die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, wie Personal, Geräte und Behandlungszeiten für eine gute Versorgung eingesetzt werden müssen. Diese Einmischung in unsere freiberufliche Tätigkeit weisen wir entschieden zurück“, so Heinrich.

Besonders scharf kritisiert der SpiFa das Verfahren. Eine heute bekannt gewordene Verschärfung mit weitreichenden Folgen für die gesamte vertragsärztliche Versorgung soll offenbar bereits mit der für Donnerstag vorgesehenen Verabschiedung der Notfallreform beschlossen werden. Eine angemessene öffentliche Auseinandersetzung mit den Auswirkungen wird da-durch aus Sicht des Verbandes praktisch unmöglich gemacht.

„Ein solches Vorgehen ist intransparent und undemokratisch. Wer wenige Tage vor der Abstimmung einen derart weitreichenden Eingriff auf den Tisch legt, entzieht ihn einer ernsthaften öffentlichen und fachlichen Debatte. Die ärztliche Terminhoheit darf nicht im parlamentarischen Eilverfahren zur Disposition gestellt werden. Dass die Regelung später durch ein Primärversorgungsgesetz ersetzt werden könnte, macht dieses Vorgehen keinen Deut besser“, erklärt Heinrich.

Der SpiFa fordert die Regierungsfraktionen auf, Änderungsantrag 22 zurückzuziehen, und appelliert an sämtliche Abgeordnete, der vorgesehenen Verschärfung nicht zuzustimmen.
„Lassen Sie diesen Eingriff nicht Gesetz werden. Streichen Sie Änderungsantrag 22.

Wer kürzere Wartezeiten will, muss die Praxen stärken und zusätzliche Behandlungskapazitäten er-möglichen. Mit staatlich verordneten Terminkontingenten entsteht keine einzige zusätzliche Arztstunde. Die Politik darf den Mangel nicht verwalten, indem sie uns die Entscheidung dar-über aus der Hand nimmt, welche Patientinnen und Patienten wann medizinische Hilfe brauchen“, fordert Heinrich.
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Hybrid-DRG hat die Deutsche Gesellschaft für Integrierte Versorgung im Gesundheitswesen e. V. (DGIV) an die Beteiligten der Politik und der Selbstverwaltung um Augenmaß und den Willen zu Kompromissfindung appelliert.

„Klar ist es, dass wir zur Überwindung der Sektorengrenzen ein Vergütungssystem benötigen, das ambulant und stationär in einem gemeinsamen Preiskatalog zusammenführt“, so der Vorstandsvorsitzende der DGIV, Prof. Dr. mult. Eckhard Nagel. In weiten Leistungsbereichen der medizinischen Versorgung müsse die historische Sektorentrennung endlich Geschichte werden, um neuen, der modernen Medizin und den Patienten angemessenen Versorgungsformen zu weichen.

„Wenn wir die vielzitierte Ambulantisierung wirklich wollen – und es ist für mich keine Frage, dass diese Entwicklung dringend angezeigt ist –, dann müssen wir auch ein hybrides Vergütungskonzept entwickeln, das den Versorgern, ob ambulant oder stationär,
diesen Weg ermöglicht. Die Hybrid-DRG, deren Vorläufer übrigens aus den Reihen der DGIV entwickelt wurden, sind hier der einzig sinnvolle Weg.“

Prof. Nagel fordert in diesem Zusammenhang die Politik auf, einmal eingeschlagene Wege nicht hektisch und zur Verwirrung aller Akteure wieder zur verlassen, sondern die Zahlen genau zu analysieren und bei Fehlentwicklungen konsequent und unter Einbezug der Beteiligten sinnvolle Anpassungsschritte der Gesetzgebung zu formulieren.

„Was mich in diesem Zusammenhang wirklich wundert und erschüttert, ist die Tatsache, dass die ersten Erkenntnisse zur Überwindung der Sektorentrennung natürlich aus selektivvertraglichen Vereinbarungen nach §140a SGB V gewonnen wurden. Das hat die Politik selbst so gewollt, und das war eine richtige und vernünftige Option für die Leistungserbringer!

Die Interessenvertretung für genau diesen Bereich ist aber systembedingt natürlich
gerade nicht die KBV oder die DKG. Warum also verlässt man sich in der Ausgestaltung dieses hybriden Versorgungsbereichs auf die ‚Hüter der reinen Lehre‘ und spricht nicht mit den innovationswilligen Versorgern an der Basis, die buchstäblich seit Jahrzehnten und häufig gegen ihre jeweiligen Standesvertretungen versuchen, die verfahrene Situation zu überwinden?“, fragt sich der DGIV-Vorstandvorsitzende.

Einmal mehr bietet Prof. Nagel der Politik daher seine Unterstützung an, um aus dem reichen Wissenspool der DGIV endlich das weite Feld der Hybrid-Versorgung wirkungsvoll und konsequent zu beackern. „Wir können uns weiteres Herumdoktern an der Sektorengrenze schlicht keinen Moment länger mehr leisten“, so der DGIV-Vorsitzende
abschließend.

DGIV e.V. c/o iX – Institut

Die Hybrid-DRG wurden eingeführt, um mehr Eingriffe ambulant zu ermöglichen und unnötige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden. Die für 2027 geplante Neuregelung droht, diese Entwicklung umzukehren.

Was geplant ist

Hybrid-DRG-Leistungen ohne Übernachtung sollen 2027 nur noch nach den EBM-Vorgaben vergütet werden, und zwar in Praxen wie in Krankenhäusern. Nur mit einer Übernachtung bleibt die Hybrid-DRG-eine Fallpauschale. Ab 2028 soll § 115f SGB V ganz entfallen und durch Kurzzeitfallpauschalen im Krankenhaus ersetzt werden. Die Übernachtung wird damit zum entscheidenden Vergütungsmerkmal.

Die Ambulantisierung wirkt

Die ambulante Fußchirurgie zeigt seit Jahren, dass viele Eingriffe sicher, hochwertig und ressourcenschonend ambulant möglich sind. Ein Teil der Eingriffe, die 2026 über die Hybrid-DRG ambulant erbracht wurden, wäre ohne dieses Instrument stationär versorgt worden. Bundesweit stieg der ambulante Anteil im untersuchten Leistungsbereich laut WIdO von 32 % auf 48 % (2023 bis 2025, rund 170.000 Fälle), ohne Hinweise auf Qualitätsprobleme.¹ Patientinnen und Patienten profitieren von früher Mobilisierung zu Hause und weniger Krankenhausrisiken.

Ein falscher Anreiz

Eine medizinisch mögliche ambulante Behandlung darf wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden als eine Versorgung mit Übernachtung. Was für das Krankenhaus wie Mehrumsatz aussieht, ist angesichts gebundener Infrastruktur, wie Betten und Pflegekräfte, kein echter Mehrerlös. Für die Versicherten wird dieselbe Leistung schlicht teurer, ohne medizinischen Mehrwert. Die Regelung widerspricht dem Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 SGB V) und dem Vorrang ambulanter Behandlung (§ 39 SGB V). Ressourcen werden fehlgesteuert und fehlen dort, wo stationäre Behandlung tatsächlich nötig ist. Zudem entwertet eine Änderung mit weniger als drei Monaten Vorlauf die Investitionen, die Praxen und Kliniken in ambulante Strukturen getätigt haben.

Forderungen

1. Art. 1a Nr. 4 des Änderungsantrags 1 (§ 115f Abs. 6 SGB V neu) streichen. Die Hybrid-DRG-Vergütung muss 2027 sektorengleich bleiben. Gleiche Leistung muss gleich vergütet werden, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär erbracht wird.
2. Die Vergütung muss sich an medizinischem Schweregrad und tatsächlichem Behandlungsaufwand orientieren und nicht am Versorgungssetting.
3. Notwendige Einsparungen sind innerhalb der sektorengleichen Vergütung zu realisieren, etwa durch eine Schweregraddifferenzierung. Eine Schlechterstellung der ambulanten Versorgung ist dafür der falsche Weg.

Dr. Helmut Weinhart (BVOU-Vorstandssprecher und stellv. Vorsitzender SpiFa) kritisiert die geplante Änderung der Hybrid-DRG als gesundheitspolitische Rolle rückwärts. Statt unnötige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden, soll ab 2027 ausgerechnet die Übernachtung darüber entscheiden, ob eine Behandlung weiterhin mit der Hybrid-DRG-Fallpauschale vergütet wird. Dr. Weinhart warnt: Damit ist mit mehr Krankenhausübernachtungen zum Schaden der Patientinnen und Patienten und mit erheblichen Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen.

„Die Politik wollte mehr ambulante Behandlungen und weniger unnötige Krankenhausaufenthalte. Jetzt dreht sie die Richtung um: Wer seine Patienten nach einem Eingriff sicher nach Hause entlässt, verliert die Hybrid-DRG. Wer sie stationär über Nacht behandelt, behält die Fallpauschale. Damit wird Krankenhausbehandlung finanziell belohnt und Ambulantisierung ausgebremst. Diesen politischen Irrweg bezahlen am Ende die Patientinnen und Patienten und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler“, erklärt Dr. med. Helmut Weinhart, stellvertretender Vorsitzender des SpiFa.

Nach der geplanten Änderung sollen die erfassten Leistungen ohne Übernachtung im Jahr 2027 ausschließlich nach den Preisen der vertragsärztlichen Gebührenordnung vergütet werden, sowohl in Facharztpraxen als auch in Krankenhäusern. Bei stationärer Behandlung mit Übernachtung bleibt dagegen die Hybrid-DRG-Fallpauschale bestehen. Damit wird das zentrale Reformversprechen aufgegeben: eine einheitliche Vergütung unabhängig davon, ob eine Behandlung ambulant oder stationär erfolgt.

„Wenn die Behandlung mit Übernachtung einen höheren Erlös bringt, setzt die Politik einen Anreiz, Krankenhausaufenthalte beizubehalten. Deshalb rechnen wir ab 2027 mit mehr Übernachtungen, die bei einer konsequenten Förderung der ambulanten Versorgung vermieden werden könnten. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das zusätzliche Belastungen und vermeidbare Krankenhausrisiken. Für die Krankenversicherung drohen erhebliche Mehrausgaben. Eine angebliche Sparmaßnahme kann so zur teuren Fehlentscheidung werden“, warnt Weinhart.

Mehr Krankenhausübernachtungen binden zudem Betten und Pflegepersonal, die für Menschen mit einem tatsächlichen stationären Behandlungsbedarf gebraucht werden. Die geplante Regelung gefährdet damit gleich mehrere Ziele der Gesundheitspolitik: Krankenhäuser zu entlasten, knappe personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen und die Versorgung stärker am medizinischen Bedarf auszurichten.

Gleichzeitig sollen niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte zusätzliche Eingriffe aus den Krankenhäusern übernehmen. Dafür benötigen Praxen und ambulante OP-Zentren Personal, Räume, Technik und verlässliche wirtschaftliche Bedingungen.

„Man kann nicht von den Facharztpraxen verlangen, die Krankenhäuser zu entlasten, und ihnen gleichzeitig den wirtschaftlichen Anreiz dafür entziehen. Wer jetzt in ambulante Versorgung investiert, muss sich auf politische Zusagen verlassen können. Dieser Vorschlag zerstört Vertrauen und gefährdet den Ausbau der Versorgung“, so Weinhart.

Der SpiFa fordert, die geplante Sonderregelung für 2027 zu streichen und die einheitliche Vergütung zu erhalten. Einsparungen müssen durch die Vermeidung unnötiger Krankenhausaufenthalte erreicht werden. Wer stattdessen die ambulante Alternative schwächt und Übernachtungen finanziell attraktiver macht, dreht die Ambulantisierung zulasten der Patientinnen und Patienten und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurück.

(SpiFa)

Am vergangenen Montag ist die bundesweite Kampagne „Versorgen statt Sparen“ des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) gestartet, die auch der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. (BVOU) unterstützt.

Die Kampagne richtet sich bewusst an Patientinnen und Patienten. Sie macht sichtbar, welche Bedeutung eine verlässlich finanzierte ambulante fachärztliche Versorgung für Termine, Behandlungskapazitäten und eine wohnortnahe Versorgung hat. Hintergrund sind die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verbundenen Einschnitte in die Finanzierung der fachärztlichen Versorgung.

Im Mittelpunkt stehen drei fachgruppenübergreifende Botschaften:

„Ihr Facharzt ist nicht selbstverständlich.“
„Wer bei Fachärzten spart, spart an Ihrer Versorgung.“
„Sie brauchen einen Facharzt. Nicht irgendwann.“

Insgesamt umfasst die Kampagne aktuell 18 Plakatmotive für unterschiedliche Bereiche der fachärztlichen Versorgung.

Orthopädie und Unfallchirurgie: Beweglichkeit erhalten

Auch die Orthopädie und Unfallchirurgie ist mit einem eigenen Motiv vertreten. Unter der Überschrift

„Sparpolitik zu Lasten Ihrer Knochen?“

macht das Plakat deutlich, welche Bedeutung unsere Fachgruppe für Mobilität, Beweglichkeit und Lebensqualität hat – bei Beschwerden und Verletzungen, konservativ wie operativ.

Was bietet die Kampagne für Ihre Praxis?

Über versorgen-statt-sparen.de stehen zwei Bereiche zur Verfügung:

Für Patientinnen und Patienten werden die Hintergründe der Kampagne verständlich erläutert. Die Seite informiert über die Veränderungen ab 2027, die erwarteten Auswirkungen auf die fachärztliche Versorgung und beantwortet häufige Fragen. Die QR-Codes auf den Kampagnenmaterialien führen direkt zu diesen Informationen.

Für Fachärztinnen und Fachärzte stehen die Kampagnenmotive und weitere Materialien zur Verfügung. Über den integrierten Kampagnen-Shop können Praxen unter anderem Plakate und den zentralen Patientenflyer bestellen und die Kampagne unmittelbar in der eigenen Praxis sichtbar machen.

Machen Sie mit und zeigen Sie Haltung

Ob im Wartezimmer, am Empfang oder im Eingangsbereich: Nutzen Sie die Kampagnenmaterialien, um Ihre Patientinnen und Patienten zu informieren und deutlich zu machen, dass eine leistungsfähige fachärztliche Versorgung verlässliche Rahmenbedingungen braucht.

→ Jetzt informieren und Kampagnenmaterialien ansehen

Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele orthopädische und unfallchirurgische Praxen die Kampagne unterstützen und vor Ort sichtbar machen.