Der Virchowbund warnt vor den zwangsläufig eintretenden Folgen der geplanten Sparmaßnahmen zulasten der ambulanten Versorgung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz). Nach Berechnungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung drohen Ärztinnen und Ärzten im Schnitt Umsatzverluste von bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Arzt. Praxen müssen jetzt reagieren: weniger Personal, weniger Sprechstunden, weniger Termine. Für Patientinnen und Patienten bedeutet das längere Wartezeiten.

„Dieses Sparpaket ist keine Reform. Es ist eine Abrissbirne für funktionierende ambulante Strukturen“, erklärt Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des Virchowbundes. „Wer den Praxen in dieser Größenordnung Mittel entzieht, darf nicht gleichzeitig mehr Ambulantisierung fordern oder so tun, als bliebe die Versorgung unverändert. Mittelkürzungen sind Leistungskürzungen.“

Praxen mit hoher Versorgungslast besonders gefährdet

Besonders hart treffen die Einschnitte größere fachärztliche Strukturen, Schwerpunktpraxen und Praxen mit hoher Mitversorgung des Umlands. Genau diese Praxen halten heute vielerorts die Versorgung aufrecht: mit offenen Sprechstunden, kurzfristigen Facharztterminen, Hausarztvermittlungsfällen, ambulanten Operationen, Palliativversorgung … Die absoluten Budgetdeckel bieten jedoch in Zukunft keinerlei Anreiz mehr, durch Fleiß und Leistungsbereitschaft mehr Patienten schneller zu versorgen.

„Die Bundesregierung trifft ausgerechnet diejenigen, die in den vergangenen Jahren zusätzliche Versorgung aufgebaut haben“, so Dr. Heinrich. Allein die HNO-Ärzte haben 12 % mehr an Patienten behandelt. „Wer mehr Patientinnen und Patienten behandelt, mehr Personal eingestellt und mehr Termine angeboten hat, wird jetzt bestraft. Das ist gesundheitspolitisch absurd und betriebswirtschaftlich zerstörerisch.“

Zehntausende Arbeitsplätze in Praxen sind gefährdet. Die Personalkosten sind traditionell der größte Kostenblock einer Arztpraxis. Umfragen zufolge denkt jeder zweite Praxisinhaber bereits daran, Personal abzubauen.

Die Folgen betreffen auch die hausärztlichen Praxen, die in einem Primärversorgungssystem in Zukunft mehr Patienten behandeln sollen. Das wird dann nicht mehr im nötigen Umfang möglich sein. Patienten werden in teurere oder privat finanzierte Versorgungsstrukturen ausweichen. „Dieses Spargesetz gefährdet im Kern also auch das geplante Primärversorgungssystem“, warnt Dr. Heinrich.

Gesetz befeuert Zwei-Klassen-Medizin

Wenn das gesetzliche System wohnortnahe ärztliche Versorgung nicht mehr verlässlich bereitstellen kann, entstehen neue Strukturen für diejenigen, die privat zahlen können. „Der Blick ins europäische Ausland zeigt, wohin das führt: Neben der staatlich organisierten Versorgung wächst ein Gesundheitsmarkt mit privaten Zusatzversicherungen und alternativen Zugängen. Das wäre der Startschuss für eine echte Zwei-Klassen-Medizin“, warnt Dr. Heinrich.

Die geplanten Kürzungen setzen nach Auffassung des Virchowbundes zudem die falschen Prioritäten. „Das Prinzip lautet offenbar: Wer am lautesten schreit, profitiert am meisten“, kritisiert Dr. Heinrich. Die Pharmaindustrie verursacht mit 58,5 Milliarden Euro höhere Gesamtausgaben als der ambulante Bereich. Zugleich beschäftigt der ambulante Bereich in Deutschland mit mehr als 500.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fast fünfmal so viele Menschen wie die Pharmaindustrie.

Der Virchowbund fordert daher:

• keine pauschalen Kürzungen zulasten der ambulanten Versorgung
• Erhalt vollständig vergüteter zusätzlicher Termine und offener Sprechstunden
• faire Refinanzierung steigender Personal-, Energie- und Betriebskosten
• Schutz spezialisierter fachärztlicher Versorgungsstrukturen und ihrer Mitversorgungseffekte ins Umland
• vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln statt weiterer Belastung der GKV-Versicherten
• eine echte Folgenabschätzung für Praxen, Personal und Patiententermine vor Inkrafttreten des Gesetzes 

Der Virchowbund

Angesichts des GKV-Spargesetzes übt der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa), Dr. med. Dirk Heinrich, scharfe Kritik an der Bundesregierung. Neben dem flächendeckenden Verlust von Arbeitsplätzen in den Facharztpraxen warnt er vor einem Wegbrechen der fachärztlichen Versorgung insbesondere in sozialen Brennpunkten.

„Angesichts des GKV-Spargesetzes der Bundesregierung müssen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ab 2027 darauf einstellen, nicht mehr jeden Tag in der Woche zum Facharzt gehen zu können. Die 4-Tage-Woche wird in Facharztpraxen die Regel sein.

Bei rund 20-30 % Umsatzverlust durch das Gesetz sind diese Veränderungen unausweichlich. Nur so lassen sich Kosten einsparen und Umsatzverluste etwas abmildern. Mindestens einen Tag in der Woche werden sich Facharztpraxen anderen Einnahmequellen zuwenden müssen.

An diesem Tag werden Gutachten, zusätzliche Privatpatienten und Selbstzahler, Verkehrsmedizin und andere Tätigkeiten notwendigerweise vermehrt gemacht werden müssen. Nur so kann das Überleben der meisten Facharztpraxen gesichert werden. Dies wird in sozialen Brennpunkten allerdings infolge fehlender Kaufkraft nicht möglich sein, so dass dort Praxen vermehrt aufgegeben werden müssen.

Sparen bleibt nicht ohne Folgen. Diese Binsenweisheit ist vielen Bürgerinnen und Bürgern klar, nur unserer Bundesregierung offensichtlich nicht.

Die Sparpolitik wird auch Auswirkung auf die Beschäftigung in Arztpraxen haben. Die Arztpraxen in Deutschland beschäftigen 750.000 Mitarbeiter, zum Vergleich, die Pharmaindustrie etwa 130.000. Die Pharmaindustrie wird, nach massiven Drohungen mit Arbeitsplatzabbau und Abwanderung, geschont. Ob ungleich mehr medizinische Fachangestellte, zu 98 % Frauen, in Arztpraxen arbeitslos werden, scheint der Bundesregierung hingegen nicht wichtig zu sein.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, sich die Sparpläne noch einmal sehr gut anzuschauen, begrüßen daher auch die Verschiebung der Befassung im Bundestag und hoffen, dass wichtige Regelungen zur schnelleren Versorgung von Patientinnen und Patienten und zum Erhalt von Facharztpraxis in sozialen Brennpunkten erhalten bleiben.“

Quelle: SpiFa