Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes scharf. Das Gesetz, das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegt wurde, zielt darauf ab, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren. Allerdings sieht die KBV darin eine erhebliche Gefährdung der Patientenversorgung und eine einseitige Belastung der Leistungserbringer, insbesondere der Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen. Die zentralen Kritikpunkte umfassen:
- Einseitige Belastung der Leistungserbringer: Rund 75 % der Einsparungen sollen von Ärzt:innen und Krankenhäusern getragen werden. Dies verschiebt die Finanzprobleme direkt in die Versorgungseinrichtungen und gefährdet die Qualität der Patientenversorgung.
- Deckelung der Vergütungen: Die geplante Kopplung der Vergütung an die Grundlohnsummenentwicklung und zusätzliche Kürzungen bis 2029 führen zu realen finanziellen Einbußen. Dies bedeutet weniger Zeit für Patient:innen, eingeschränkte Leistungen und eine Rationierung der Versorgung.
- Abbau funktionierender Steuerungsinstrumente: Der Wegfall der TSVG-Regelungen, die schnelle Terminvergaben und eine effiziente Patientenlenkung ermöglichen, wird zu längeren Wartezeiten und einer schlechteren Versorgung führen.
- Einschränkungen in der psychotherapeutischen Versorgung: Die Streichung von Zuschlägen für Kurzzeittherapien erschwert den Zugang zu psychotherapeutischer Hilfe und könnte zu längeren Krankheitsverläufen führen.
- Gefährdung von Prävention und Ambulantisierung: Budgetkürzungen bremsen Vorsorge und ambulante Operationen aus, was langfristig höhere Kosten und schlechtere Gesundheitsergebnisse zur Folge hat.
- Erhöhte Bürokratie: Statt Entlastung bringt das Gesetz neue Nachweispflichten und Dokumentationsanforderungen, die Ärzt:innen wertvolle Zeit rauben. Vorschläge der KBV zur Bürokratieentlastung, die Einsparungen von 400 Millionen Euro ermöglichen könnten, bleiben ungenutzt.
Die KBV warnt vor einem grundlegenden Systemwandel: weg von einer bedarfsorientierten Versorgung hin zu einem rein finanziell gesteuerten System. Dies gefährdet die Gesundheitsversorgung in Deutschland nachhaltig. Die KBV fordert eine Überarbeitung des Gesetzes und eine faire Lastenverteilung, um die Qualität und Sicherheit der Versorgung langfristig zu gewährleisten.
Hinweis: Für weitere Details finden Sie die vollständige Analyse in den Dokumenten „Politisches Short Paper“ und „Stellungnahme der KBV“ vom 20. April 2026.
