Berlin – In einem eindringlichen Appell fordert Angela Merkel die Bevölkerung zum solidarischen Handeln auf. 

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander – all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind. Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht.

Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird. Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen.

Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt. Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen. Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann.

Zur Epidemie – und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert- Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff.

Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann. Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können. Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden.

Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu aller erst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da. Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren. Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren. Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können.  

Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.

Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden – aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten. Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft.

Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern – und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren. Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen. Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt. Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß; Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.

Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten. Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst. So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen. Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung.

Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.

Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig: Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind.

Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird. Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein. Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung. Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig. Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.

Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden. Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen.
Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben. Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen. Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen.

Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen. Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind. Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben. Die Post wird ja ausgeliefert. Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können. Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen.

Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist. Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären. Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.

Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen. Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.

Diese Situation ist ernst und sie ist offen. Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt. Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.
Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Ich danke Ihnen.

Quelle: Bundesregierung

Berlin – Im Nachgang zu einer Telefonkonferenz des Präsidiums der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vom 16.03.2020 mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die DKG das nachfolgende Konzept zur kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Krankenhäuser und zur Finanzierung der Krankenhausversorgung für die Dauer der Corona-Pandemie erarbeitet und dem Minister mit Schreiben vom 17.03.2020 übermittelt. Von Minister Spahn wurde angekündigt, dass noch im Laufe dieser Woche der entsprechende Gesetzentwurf durch das BMG vorgelegt wird.

DKG-Konzept zur finanziellen Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in der „Corona-Krise“

Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 12.03.2020 gilt es, kurzfristig sämtliche Kräfte in den Krankenhäusern zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie zu mobilisieren und zu bündeln. Dies gilt insbesondere für das ärztliche und pflegerische Personal, aber auch für alle weiteren Mitarbeiter in den Krankenhäusern. In dieser außerordentlichen Situation sind daher alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser unverzüglich von allen nicht absolut notwendigen administrativen und verwaltungstechnischen Aufgaben zu entlasten. Außerdem müssen alle zusätzlichen Aufwendungen und Belastungen in Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie schnell und unbürokratisch aufgefangen werden, damit es zu keiner Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit aus finanziellen Gründen kommt und die Krankenhäuser hier die dringend benötigte zeitnahe Unterstützung erfahren.

Die Bundesregierung fordert die Krankenhäuser zudem auf, ab dem 16.03.2020 alle „planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen. Durch gesetzliche Maßnahmen stellt die Bundesregierung zügig sicher, dass die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser seitens der gesetzlichen Krankenkassen ausgeglichen werden und kein Krankenhaus dadurch ins Defizit kommt.“

Die Krankenhäuser setzten dieses Konzept konsequent um. Aus diesen Gründen muss das komplizierte, aufwändige und für diese besondere Herausforderung nicht ausgelegte, derzeitige Abrechnungs- und Finanzierungssystem ab 01.04.2020 bis zum Jahresende ausgesetzt und durch ein einfaches, pauschales Finanzierungssystem ersetzt werden. Das Konzept für einen Schutzschirm zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser basiert auf den Grundsätzen der Liquiditätssicherung, Vermeidung und Ausgleich von Defiziten infolge von Erlösausfällen und zu erwartenden hohen Mehrbelastung für die Behandlung von schwerkranken Patienten. Zudem gewährleistet das Konzept eine bürokratiearme Umsetzung. Es gilt für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser. Das Konzept hat folgende Eckpunkte:

1. Schnelle Liquiditätsbereitstellung

• Die Krankenhäuser erhalten die Möglichkeit, kurzfristigen Finanzierungsbedarf zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und Sicherung der Zahlungsfähigkeit geltend zu machen. Diese „Kassenverstärkungsmittel“ werden gegen die in diesem Konzept vorgesehene pauschale Vergütung (siehe unter Punkt 2) spitz abgerechnet.

• Ebenfalls zur Sicherung der Liquidität werden sämtliche Rechnungen für Patientenaufnahmen bis einschließlich 31.03.2020 vollständig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsstellung von den Kostenträgern ausbezahlt.

2. Garantiebudget mit monatlichen Abschlagszahlungen

• Für das Jahr 2020 wird kein Budget vereinbart. Ab dem 01.04. wird bis zum Jahresende der aus den Vorjahreswerten und Fortschreibungskomponenten abgeleitete monatliche Budgetbetrag als Grundfinanzierungsbetrag von einer zentralen Stelle den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Grundlage sind die Budgets des Jahres 2019 (ggf. 2018) erhöht um den Veränderungswert von 3,66 % (2018: 2,65 % und 3,66 %) und um einen 5 % Versorgungssicherstellungszuschlages.

• Konkret ergibt sich der monatliche Grundfinanzierungsbetrag aus 1/12 der Summe der nach § 14 KHEntgG/§ 14 BPflV vereinbarten bzw. genehmigten Erlösbudgets nach § 4 KHEntgG/§ 3 Abs. 3 BPflV, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell ermittelten Zuschläge unter Einrechnung von Ausbildungsund Systemzuschlägen etc. für das Budgetjahr 2019 (mit Ausgleichen). Der Versorgungssicherstellungszuschlag ist ein pauschaler Ausgleich für beispielsweise den vermehrten Anfall tariflich vereinbarter Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit, die Reaktivierung von Personal etc., aber auch für Sondereffekte, die aufgrund einer fehlenden Budgetvereinbarung für 2020 oder für Vorjahre noch nicht realisiert werden konnten. So sind z. B. viele Krankenhäuser mit Pflegepersonaleinstellungen bereits in Vorleistung gegangen. Soweit noch kein genehmigtes Budget 2019 vorliegt, wird das zuletzt genehmigte Budget zur Ermittlung herangezogen und zusätzlich um die Veränderungswerte der fehlenden Jahre sowie Fallzahlentwicklungen erhöht. Ein Spitzausgleich des Garantiebudgets findet nicht statt.

• Die Auszahlung der o.g. Mittel erfolgt über eine zentrale Stelle (z. B. durch den Gesundheitsfonds, o.Ä.). Die Krankenhäuser melden an diese dazu einmalig ihre o.g. Werte und Zahlungsinformationen und erhalten automatische monatliche Auszahlungen in o.g. Höhe zum Monatsbeginn. Die PKV ist anteilig an der Mittelbereitstellung zu beteiligen.

• Für die Finanzierung von Kosten für Schutzkleidung, Schutzmasken, Transportkosten etc. sowie Abstrich-Untersuchungen für stationäre und ambulante Patienten sowie Mitarbeiter erhalten die Krankenhäuser pauschal 50 Euro je Patient mit Abrechnung gegenüber den zuständigen Kostenträger für alle Fälle ab 01.04.2020.

• Für die Krankenhäuser nach § 9 Abs. 1a Nr. 6 KHEntgG ist der monatliche Überweisungsbetrag um 1/9 von 400.000 € zu erhöhen (Auszahlung in 9 Monaten von April bis Dezember 2020).

• Erlösausfälle für Wahlleistungen (Ärztliche- / Zimmerzuschläge) sind angemessen zu berücksichtigen. Zur Kompensation von Erlösausfällen bei Wahlärztlichen Leistungen wird der Punktwert der GOÄ für den Zeitraum vom 01.04. bis 31.12.2020 um XX Prozent erhöht.

• Ab dem 01.04. rechnen die Krankenhäuser nicht mehr über die bisherigen Entgeltsysteme (DRG-System / BPflV) ab. Zur Sicherstellung der Kostenträgerzuordnung werden den Krankenkassen fallbezogenen Angaben aus den Entgeltsystematiken übermittelt.

3. Refinanzierungsgarantie für Corona-bedingte Zusatzkosten/Erlösausfälle

• Zur ergänzenden, laufenden Finanzierung gesonderter Lasten für Krankenhäuser, die viele aufwändige beatmungspflichtige Coronapatienten zu versorgen haben (erhöhte Behandlungskosten / erhöhte Sachkosten) und zum Ausgleich von Defiziten, wird eine Clearing-Stelle auf Landesebene eingerichtet. Sie wird durch Mittelzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds oder dem Bundeshaushalt finanziert.

• Bei dem Defizitausgleich werden auch Erlösausfälle für ambulante Leistungserbringungen, Krankenhausapotheke, Nebenbetriebe etc. berücksichtigt.

4. Investitionszuschuss für die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten
Der Bund stellt den Ländern 85.000 € je nachgewiesenem zusätzlichen Platz zur Verfügung, die an die Krankenhäuser für die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten ausgezahlt werden.

5. Folgemaßnahmen für 2021
Aufgrund der pauschalierenden Budgetfinanzierung ergibt sich für das Entgeltsystem 2021 folgender Anpassungsbedarf:

• Die InEK-Kalkulation für das Jahr 2021 wird ausgesetzt. Für das Jahr 2021 gilt der Katalog des Jahres 2020. Im Pflegebudget 2021 erfolgt die Erstattung der bisher nicht refinanzierten Pflegepersonalkosten.

• Der Fixkostendegressionsabschlag nach § 4 Abs. 2a KHEntgG wird erst ab dem Jahr 2022 wieder erhoben, da ansonsten eine verzerrende Wirkung eintreten würde und dieser technisch aufgrund der fehlenden Ausgangsbasis nicht mehr ermittelbar ist.

6. Konsequente Bürokratieentlastung:

Die Krankenhäuser appellieren an den Bundesgesetzgeber, alle nicht zwingend erforderlichen Vorgaben für das laufende Jahr auszusetzen. Die DKG wird dazu eine gesonderte Auflistung erstellen.

Quelle: VKD