Berlin – Eine lange Nacht der Verhandlung erwarten Beobachter in Berlin am Donnerstag für die Sondierungen zwischen Union, Bündnis 90/Die Grünen und FDP über eine mögliche Regierungskoalition. Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege spielen bisher in den öffentlichen Kommentierungen allerdings keine wesentliche Rolle. Die Verhandler sind unter Zeitdruck, da ihre Ergebnisse bereits übers Wochenende bei Klausurtagungen (Union) beziehungsweise auf Landesparteitagen (FDP, Grüne) beraten werden sollen.
In einem in Berlin kursierenden Papier mit ersten Absichtserklärungen ist unter anderem davon die Rede, dass die Notfallversorgung in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden soll und über die Frage der Krankenhausinvestitionen zu beraten ist. Die volle Refinanzierung der Tarifsteigerungen in Krankenhäusern müsse man prüfen.
Die „Ärzte Zeitung“ meldet, dass sich bereits milliardenschwere Programme zur Unterstützung von Kranken- und Pflegeversicherung abzeichneten. So soll es Pläne zu einer Finanzierungsspritze für die Digitalisierung im stationären Sektor geben. Umstritten ist danach, ob die paritätische Beitragsfinanzierung für die gesetzliche Krankenversicherung wieder eingeführt oder der mögliche Zusatzbeitragssatz bei 1,5 Prozent gedeckelt wird. Nach der geltenden Rechtslage ist der Zusatzbeitrag allein von den Arbeitnehmern zu bezahlen.
