Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzten Deutschlands e.V. (SpiFa) bewertet die im Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) vorgesehene digitale Ersteinschätzung grundsätzlich positiv. Sie kann Patientinnen und Patienten schneller und gezielter in die richtige Versorgungsebene leiten. Voraussetzung ist jedoch, dass sie verpflichtend, praxisgerecht und einzig unter ärztlicher Verantwortung ausgestaltet wird.

Aus Sicht des SpiFa ist ein solches Instrument zwingend erforderlich, wenn ein künftiges Primärversorgungssystem nicht zu zusätzlicher Bürokratie, längeren Wartezeiten und noch stärker belasteten Praxen führen soll. Ohne digitale Ersteinschätzung drohen unnötige Präsenzkontakte, blockierte Kapazitäten und eine weitere Verknappung ärztlicher Zeit dort, wo sie medizinisch am dringendsten gebraucht wird.

Der GeDIG-Referentenentwurf erkennt zwar an, dass eine digitale Bedarfseinschätzung Beschwerden standardisiert erfassen, Notwendigkeit und Dringlichkeit bewerten und Patientinnen und Patienten in die geeignete Versorgungsebene leiten soll. Umso problematischer ist, dass die Ausgestaltung dieses zentralen Steuerungsinstruments gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband erfolgen soll. Damit droht die digitale Ersteinschätzung zu einem Einfallstor für kostenträgergeprägte Zugangssteuerung zu werden. Maßstab für Dringlichkeit und Versorgungsbedarf müssen allein medizinische Kriterien, fachliche Evidenz und die reale Versorgungssituation sein, nicht die Steuerungsinteressen der Kostenträger.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dr. med. Dirk Heinrich:
„In einem Gesundheitssystem mit Millionen Patientenkontakten pro Woche ist es schlicht unrealistisch, alle Zugänge rein analog zu organisieren. Ohne digitale, ärztlich entwickelte Triage verlieren wir Zeit, Ressourcen und letztlich Versorgungsqualität.“
Eine digitale Ersteinschätzung muss den tatsächlichen Behandlungsbedarf und die medizinische Dringlichkeit vor dem ersten Arztkontakt prüfen. Sie muss zwischen Routineanliegen, Vorsorge, neuen Beschwerden und dringlichem Behandlungsbedarf unterscheiden, die passende Versorgungsebene bestimmen und innerhalb der ambulanten Versorgung die zuständige Fachgruppe sowie die Dringlichkeit festlegen.
Der SpiFa stellt klar: Eine solche Ersteinschätzung muss leitliniengerecht, evidenzbasiert, transparent und regelmäßig evaluiert sein. Sie darf nicht versicherungs- oder kostenträgergesteuerten Logiken folgen. Entwicklung und Steuerung müssen deshalb in enger Abstimmung mit der Ärzteschaft und unter Verantwortung der ärztlichen Selbstverwaltung erfolgen. Alles andere wäre keine medizinische Steuerung, sondern administrative Vorselektion.

„Digitale Ersteinschätzung kann Versorgung verbessern, wenn sie medizinisch denkt und nicht administrativ. Sie muss Ärztinnen und Ärzte entlasten, Patientinnen und Patienten Orientierung geben und unnötige Doppeluntersuchungen vermeiden“, so Dr. med. Norbert Smetak, Mitglied des Vorstandes des SpiFa.

Zugleich muss das Verfahren barrierefrei sein und auch telefonisch genutzt werden können. Patientinnen und Patienten mit dauerhaftem fachärztlichem Behandlungsbedarf dürfen nicht immer wieder neu durch ein digitales Ersteinschätzungsverfahren geleitet werden. Für sie muss ein direkter fachärztlicher Zugang möglich bleiben. Ein digitales Primärversorgungssystem darf aus Versorgungssteuerung keine Zugangshürde machen.
Eine digitale Ersteinschätzung kann zudem nur wirksam sein, wenn sie mit elektronischer Überweisung und Terminvermittlung sinnvoll verknüpft wird. Wenn dadurch medizinischer Bedarf festgestellt wird, müssen die daraus folgenden fachärztlichen Leistungen vollständig entbudgetiert werden. Andernfalls droht ein System, das Bedarf zwar erkennt, Versorgung aber weiter künstlich begrenzt. Das wäre digitale Steuerung ohne Versorgungsversprechen.

Der SpiFa appelliert daher an die Gesundheitspolitik, ein Primärversorgungssystem nur mit einer verpflichtenden, praxisgerechten und ärztlich gesteuerten digitalen Ersteinschätzung als zentralem Element umzusetzen.

Quelle:SpiFa

Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) begrüßt die Fortschritte des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG), warnt jedoch in einer aktuellen Pressemitteilung eindringlich vor zentralen Eingriffen in die Praxisabläufe.

Besonders kritisch sieht der Verband die geplanten Regelungen zur zentralen Terminvergabe und den erweiterten Zugriff der Krankenkassen auf Praxisdaten. Diese Bedenken spiegeln sich auch in den Stellungnahmen anderer Ärzteverbände wider, während Digitalverbände und Krankenkassen den Entwurf überwiegend positiv bewerten.

Ärztliche Verbände: Schutz der Freiberuflichkeit und des Arzt-Patienten-Verhältnisses

KZBV und BZÄK: Kritik an Zeitdruck und zentraler Steuerung

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) kritisieren den engen Zeitrahmen für die Stellungnahmen und lehnen zentrale Steuerungsmechanismen ab. Besonders die Möglichkeit, Leistungserbringer aus Forschungsdaten zu re-identifizieren, sowie die verpflichtende Nutzung digitaler Terminbuchungsplattformen werden als unverhältnismäßig und bürokratisch bewertet. Die geplante Ausweitung der Gematik-Kompetenzen sehen sie als Gefahr für die Selbstverwaltung und warnen vor einer Entwicklung hin zur „digitalen Staatsmedizin“.

BVKJ: „Gefährlicher Paradigmenwechsel“

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) spricht von einer „grandiosen Überschätzung realer digitaler Möglichkeiten“. Die geplante digitale Bedarfseinschätzung sei realitätsfern, und der Zugriff der Krankenkassen auf ePA-Daten gefährde das Arzt-Patienten-Vertrauen. Der BVKJ fordert, die Steuerung von Patienten müsse bei den Haus- und Kinderärzten bleiben, und lehnt die exklusive Einrichtung von Reallaboren durch Krankenkassen ab.

Bundesärztekammer (BÄK): Schutz des Vertrauensverhältnisses

Die Bundesärztekammer (BÄK) warnt vor Regelungen, die das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzt:innen und Patient:innen beeinträchtigen könnten. Besonders kritisch sieht sie den Zugriff der Krankenkassen auf ePA-Daten und die geplanten Reallabore. Die Identifikation von Gesundheitsrisiken müsse ärztlich bleiben und dürfe nicht von den Kassen übernommen werden.

Digitalverbände: Fortschritt ja, aber mit Nachbesserungsbedarf

BVMed: Mehr Tempo bei Innovationen

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Regelungen zur Datennutzung, fordert jedoch mehr Tempo bei der Umsetzung von Innovationen wie KI-Anwendungen und Telemonitoring. Das Zieljahr 2030 für die elektronische Hilfsmittelverordnung sei zu spät, und Zugriffsrechte für Fachkräfte der Hilfsmittelversorgung fehlten.

SVDGV: Klare Definitionen für Telemonitoring

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung (SVDGV) sieht in der Stärkung digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGA) einen Fortschritt, fordert jedoch eine klare gesetzliche Definition des Versorgungsmodells für Telemonitoring, um Benachteiligungen zu vermeiden.

bvitg: Europäische Anschlussfähigkeit, aber Kritik an Gematik

Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) lobt die europäische Anschlussfähigkeit des GeDIG, kritisiert jedoch die geplante Ausweitung der Gematik-Kompetenzen. Diese könne bestehende Marktlösungen entwerten und Innovationsanreize schwächen.

Krankenkassen: Positive Grundhaltung mit Forderungen

AOK-Bundesverband: Innovative Ansätze, aber offene Fragen

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Stoßrichtung des GeDIG, mahnt jedoch Konkretisierungen an. Besonders die digitale Bedarfseinschätzung lasse viele Fragen offen, und die geplante Ausweitung der Gematik-Aufgaben sei kritisch zu sehen.

BKK Dachverband: Stärkung der Prävention

Der BKK Dachverband sieht im GeDIG einen bedeutenden Schritt hin zu einer modernen, digitalen Gesundheitsversorgung. Besonders die Erweiterung der datengestützten Risikoerkennung und die Weiterentwicklung der ePA werden positiv hervorgehoben.

Fazit: Breiter Korrekturbedarf

Die Anhörung zum GeDIG zeigt: Während Ärzteverbände vor zentralen Eingriffen und einer Schwächung der Freiberuflichkeit warnen, sehen Digitalverbände und Krankenkassen Fortschritte, fordern jedoch Nachbesserungen. Der BVOU und andere ärztliche Organisationen betonen, dass Digitalisierung nicht auf Kosten der ärztlichen Autonomie und des Vertrauensverhältnisses zum Patienten gehen darf.

„Fassungslos nimmt der Virchowbund zur Kenntnis, dass, anstatt die Beiträge für Bürgergeldempfänger stärker über Steuern zu finanzieren, der SPD-Finanzminister nun den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in die Tasche greift“, erklärt der Bundesvorsitzende, Dr. Dirk Heinrich. Grund ist das heute vom Bundeskabinett verabschiedete GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. In diesem wird der Zuschuss für Bürgergeldempfänger zwar um 0,3 Mrd. Euro erhöht, aber zeitgleich der Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro gestrichen.

Es war breit anerkannt, dass die Unterfinanzierung von Beiträgen von Versicherten in der Grundsicherung von derzeit über neun Milliarden Euro jährlich über Steuergelder finanziert werden muss. Damit sollte die Subventionierung dieser Beiträge über die GKV-Versicherten endlich ein Ende haben. Dies hatte nicht zuletzt auch die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Finanzkommission empfohlen. „Stattdessen streicht der Bundesfinanzminister jetzt die jährlichen Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen um jährlich 2 Milliarden Euro und bedient sich damit indirekt bei den GKV-Versicherten. Das erinnert sehr an Taschenspielertricks“, stellt Dr. Heinrich fest.

„Das hat nichts mehr mit einer seriösen Haushaltsführung eines ehrbaren Kaufmanns zu tun. Es lässt auch nichts Gutes für die mögliche Einführung einer Zuckersteuer erahnen. Die wird zwar von Ärzten und Gesundheitspolitikern schon lange gefordert, sollte dann aber auch direkt dem Gesundheitssystem zugutekommen, anstatt der Haushaltskonsolidierung zu dienen“, fordert der Virchowbund-Chef.

Auch die jüngst angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer muss direkt ins Gesundheitswesen fließen, anstatt sie, wie vom Bundesfinanzminister bereits angekündigt, für den jüngst beschlossenen Tankrabatt zu verwenden. „Man kann über die Haushaltsführung von Lars Klingbeil nur mit dem Kopf schütteln.“

Der Virchowbund

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt scharfe Kritik am heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Spürbare Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten in der fachärztlichen Versorgung und längere Wartezeiten auf Facharzttermine werden die Folge sein. Besonders irritiert zeigt sich der SpiFa zudem über die Abwälzung staatlicher Aufgaben auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Durch die geplante Streichung extrabudgetärer Vergütungsregelungen – insbesondere für offene Sprechstunden und kurzfristig vermittelte Facharzttermine – verlieren Praxen die wirtschaftliche Grundlage für zusätzliche Behandlungsangebote. Fallen diese Regelungen weg, ist eine gleichzeitige Reduzierung der Mindestsprechstundenzeiten von derzeit 25 auf 20 Wochenstunden aus Sicht des SpiFa nur folgerichtig. Andernfalls würde von Vertragsarztpraxen erwartet, noch mehr Leistungen als bisher schon ohne entsprechende Finanzierung zu erbringen.

„Zur Wahrheit gehört: Bereits heute tragen Fachärztinnen und Fachärzte durch nicht vergütete Leistungen zu Einsparungen in Milliardenhöhe und damit zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Die Konsequenz des jetzigen Kabinettsbeschlusses ist daher völlig absehbar: Weniger verfügbare Termine und deutlich längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte“, so der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dr. Dirk Heinrich.
Auch darüber ruft der Kabinettsbeschluss beim SpiFa als Stimme von 160.000 Fachärztinnen und Fachärzten Kopfschütteln hervor. Denn die vorgesehenen Maßnahmen dienen vor allem der Entlastung des Bundeshaushalts.

„Die Bundesregierung will sich aus der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zurückziehen, verlagert die Kosten staatlicher Aufgaben weiter auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und will dies nun mit Kürzungen bei den tatsächlichen Gesundheitsleistungen für Patientinnen und Patienten ausgleichen. Das ist genauso absurd, wie es klingt und hat mit einer Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nichts mehr zu tun“, so Dr. Dirk Heinrich weiter.

Der SpiFa fordert das Parlament auf, die von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten. Eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann nicht dadurch erreicht werden, dass die tägliche Versorgung kaputtgespart und zugleich Beitragsgelder für staatliche Sozialleistungen zweckentfremdet werden.
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)