Vor dem Hintergrund der heutigen bundesweiten Ärzteproteste mahnt der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) zur Überarbeitung des GKV-Spargesetzes. Dessen Auswirkungen bewertet der SpiFa als faktische Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte durch die Hintertür. In den ganztägigen Praxisschließungen sieht er nun einen deutlichen Weckruf für die Politik.
Zum heutigen 10. Juni 2026 haben die fachübergreifenden Ärzteverbände MEDI Geno Deutschland und MEDI Baden-Württemberg niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im gesamten Bundesgebiet zur ganztägigen Praxisschließung aufgerufen. Hintergrund dessen ist die in dieser Woche stattfindende erste Lesung des GKV-Spargesetzes im Deutschen Bundestag sowie die tagende Gesundheitsministerkonferenz.
Der SpiFa als Stimme von 160.000 Fachärztinnen und Fachärzten sieht sich dadurch in seinen wiederholten Warnungen gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestätigt. Wird der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form beschlossen, werden ab 2027 mindestens 46 Millionen Facharzttermine ersatzlos wegfallen. Besonders betroffen sind davon chronisch Kranke, ältere Menschen und Patientinnen und Patienten mit akutem Behandlungsbedarf.
Das politische Anliegen der protestierenden Fachärztinnen und Fachärzte, auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die von GKV-Spargesetz für die Versorgung der Patientinnen und Patienten ausgeht, ist aus Sicht des SpiFa allzu nachvollziehbar.
„Wir warnen seit Wochen: Dieses Gesetz schwächt die ambulante Versorgung. Es führt in seiner jetzigen Form zu weniger Facharztterminen und längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Seine negativen Effekte werden sofort spürbar sein. In jedem Bundesland, ob in der Stadt oder auf dem Land, in jedem Wahlkreis. Die heutigen Ärzteproteste sind ein deutlicher Weckruf für die Politik“, so der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dr. med. Dirk Heinrich.
Der SpiFa appelliert erneut eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und sich dabei ehrlich zu machen.
„Die Politik darf sich keinen Illusionen hingeben: Was nicht mehr bezahlt wird, findet auch nicht statt. Wer Beitragsstabilität anstrebt, kann zudem nicht gleichzeitig Versichertengelder zweckentfremden, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren. Das ist maximal unglaubwürdig. Versichertengelder gehören in die Versorgung, nicht in staatliche Prestigeprojekte“, so Dr. Heinrich weiter.
Quelle: SpiFa