Berlin – Vor rund 600 Gästen aus allen Bereichen des Gesundheitswesens und der Gesundheitspolitik hat der neue Bundesgesundheitsminister gestern klargestellt, dass er weiterhin auf die Selbstverwaltung setzt, sofern sie ihre Arbeit macht. „Ich bin ein großer Fan der Selbstverwaltung – aber nur einer funktionierenden“, stellte Jens Spahn (CDU) beim Frühlingsfest der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin klar. Funktioniere sie nicht wie erwartet, „werde ich nicht zusehen“. Dann werde man über andere Wege reden müssen. Und: „Es geht darum, schnell zu liefern. Sie können bei den pflegesensitiven Maßnahmen gleich anfangen.“
Spahn nannte mehrere Beispiele für das, was in den letzten Jahren nicht funktioniert habe: Beim Zweitmeinungsverfahren sei bis heute nichts passiert. Bei EBM-Ziffern, bei denen der Erstkontakt mehr bringe, als jemanden wieder einzubestellen, ebenso. Bei der Bewertung innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sei fast nichts passiert.
Der Bundesgesundheitsminister lobte aber ebenso das Engagement der Krankenhäuser mit ihrer Rund-um-die-Uhr-Versorgung und zeigte Verständnis für ihre finanziellen Nöte. Bis auf Bremen und Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten die Länder derzeit Überschüsse, betonte er. Sie müssten diese endlich auch für eine ausreichende Finanzierung ihrer Krankenhäuser einsetzen. Spahn kündigte zudem an, den Strukturfonds zur Anpassung der Krankenhauslandschaft auf vier Milliarden Euro erhöhen zu wollen.
DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß hatte in seiner Rede gefordert, endlich eine tragfähige Investitionsfinanzierung sicherzustellen und das Problem der Überregulierung und des Misstrauens im Gesundheitswesen anzugehen. „Die Kontrollwut hat ein Ausmaß erreicht, das nichts mehr mit dem Aufdecken tatsächlicher Missstände zu tun hat“, kritisierte er. Er bot Spahn die Zusammenarbeit der DKG bei Reformen an. Man erwarte von den Partnern in der Selbstverwaltung Lösungen, die am Ende keine Überregulierung bedeuteten, ergänzte der DKG-Präsident unter anderem mit Blick auf die Diskussion um Pflegepersonaluntergrenzen. Man brauche Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Eigeninitiative der Krankenhäuser.
Zum Thema Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den DRG sagte Gaß, er sei froh, dass die Politik erkannt habe, dass die Kostendämpfungspolitik die für Mitarbeiter tragbare Grenze längst überschritten habe. Es sei gut und überfällig, dass die Politik diese Forderung der DKG aufgenommen habe und die vollständige Ausfinanzierung der Pflegepersonalkosten übernehmen wolle. Man sei aber der Überzeugung, dass das für alle Berufsgruppen im Krankenhaus gelten müsse. Die Grenzen der Rationierung seien auch bei anderen Berufsgruppen erreicht.
