Für ihre Privatpatienten brauchen die Ärzte dringend eine neue Gebührenordnung. Die SPD will das Projekt verhindern – weil dadurch aus ihrer Sicht das “System der Zwei-Klassen-Medizin zementiert” würde, so formuliert es Rainer Woratschka im Tagesspiegel vom 12.01.2016.
Die SPD Bundestagsfraktion hat nun auch formell beschlossen, dass es künftig keine Zusatzbeiträge mehr geben sollte. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel für die Krankenversicherung zahlen wie gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Dabei stemmt man sich gegen die Novellierung der veralteten Gebührenordnung für Ärzte, die Privatpatienten behandeln – kurz: GOÄ.
Durch eine runderneuerte Gebührenordnung würde, würde eine Zwei-Klassen-Medizin implementiert. Deutlich höhere Honorare sollen durchgesetzt werden zu Lasten der Steuerzahler.
Der Präsidente der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery wertet dies als Eröffnung zum Bundestagswahlkampf und mahnt eine kluge Politik für Beamte und PKV Versicherte an. Eine Novellierung der über 30 Jahre alten Gebührenordnung ist dringend nötig um die Rechtssicherheit für Ärzte herzustellen.
Viele Leistungen sind in dem alten Regelwerk noch nicht abgebildet und es gibt Verschiebungen im Preis-Leistungsverhältnis
„Die mehr als 8,8 Millionen Privatversicherten, davon über die Hälfte kleine Beamte des Bundes und der Länder, brauchen Sicherheit“, sagt Montgomery. Die Verweigerung der SPD, die ihre Grundsätze nun auf dem Rücken der Betroffenen durchzusetzen versuche, sei „weder vernünftig noch hilfreich.
Man hofft sich auf dem Sonderärztetag am 23.01.2016 auf eine gemeinsame GOÄ einigen zu können.