Berlin – Zurückhaltend hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur anstehenden Reform der Ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) geäußert. Bei einer Podiumsdiskussion während des Sicherstellungskongresses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurde er nach der wiederaufgeflammten Diskussion um die Bürgerversicherung, dem dualen System und der GOÄ gefragt. Er wolle ja den politischen Konkurrenten keine Ratschläge geben, so Gröhe. Aber man sei gut beraten, wenn man sich nicht über Systemdebatten unterhalte, sondern über das, was Behandlungsbedarfe seien. Mit einem „Zwangsverband von Versicherungssystemen“ werden seiner Meinung nach weder die Versorgungsprobleme Stadt-Land gelöst noch die Digitalisierung befördert.

Gröhe: Den Kassen Freiräume lassen

Gröhe stellte zudem klar, dass er den Krankenkassen bestimmte Satzungsleistungen wie Homöopathie nicht verbieten lassen will. Für viele ihrer Leistungen gebe es quasi ein Pflichtenheft. Wenn die Leistungen in diesem Bereich stimmten, solle man Krankenkassen darüber hinaus Freiräume lassen. Dennoch schaue man sich bestimmte Entwicklungen unter dem Aspekt der Patientensicherheit an.

Gassen: Homöopathie sollten Patienten extra bezahlen

Der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen vertrat eine andere Meinung: Es gehe nicht, dass bei einem gedeckelten ambulanten Gesamtbudget, bei dem zum Teil jede fünfte Leistung nicht bezahlt werde, für nicht evidenzbasierte Leistungen Geld ausgegeben werde. In Form von Extrapaketen, die vom Patienten zusätzlich bezahlt würden, sei dies völlig in Ordnung.

Heller: Zeitangaben waren Mammutaufgabe

Was die GOÄ-Novellierung anbelangt, so soll bis Herbst eine ärztlich konsentierte Version vorliegen. BVOU-Vizepräsident Prof. Dr. Karl-Dieter Heller, der seit Monaten daran mitarbeitet, berichtet über den Fortgang der Arbeiten regelmäßig in der OUMN. Zuletzt wies er darauf hin, dass es eine Mammutaufgabe war, in kürzester Zeit die erarbeiteten Legendierungen mit Zeitangaben zu versehen, zum Beispiel für Assistenten und Pflegekräfte, für Schnitt-Naht-Zeiten, Raumbelegung etc. „Nach unserer Überarbeitung liegen die gewünschten Zeiten für das muskuloskelettale System inklusive Arthroskopie, Endoprothetik und Wirbelsäulenchirurgie vor“, schrieb Heller in der OUMN 3. Deutlich habe man auch erneut Befürchtungen vorgetragen, „dass die GOÄ einen Touch Richtung EBM habe, was natürlich inakzeptabel ist“.

Berlin – Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Vorstände von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) auf die Ablehnung der Kandidaten für die beiden Posten der Unparteiischen im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) reagiert. „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung. KBV, KZBV und DKG haben einen einstimmig beschlossenen Personalvorschlag unterbreitet mit Kandidaten, deren fachliche Eignung unbestritten ist. Vor diesem Hintergrund ist das ablehnende Votum des Gesundheitsausschusses unverständlich, sachlich nicht gerechtfertigt und stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage.“

Nicht überzeugt von Unparteilichkeit und Unabhängigkeit

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die Personalvorschläge für die Besetzung in beiden Fällen mit 36 zu 0 Stimmen abgelehnt. Zur Begründung wurden Bedenken an ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit angeführt. Die Entscheidung sage nichts über die fachliche und persönliche Qualifikation der Kandidaten aus, hieß er weiter.

Nominiert hatten KBV, KZBV und DKG den Geschäftsführer des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands, Lars Lindemann, früherer FDP-Bundestagsabgeordneter. Die Krankenkassenseite hatte Uwe Deh vorgeschlagen, den ehemaligen Vorstand des AOK-Bundesverbands.

Gassen: Keine Nachrücker in petto

Direkt nach der Bekanntgabe der Entscheidung hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Gassen erklärt: „Das Ergebnis ist für die Selbstverwaltung nicht erfreulich. Wir müssen sehen, ob wir uns in sechs Wochen auf einen neuen Vorschlag einigen können. Qualifizierte Kandidaten wachsen nicht auf den Bäumen. Wir haben keine Liste von Kandidaten, die nachrücken könnten, wenn man die erste Reihe abgeräumt hat.“

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte betont, er wolle die parlamentarische Entscheidung als Regierungsvertreter nicht kommentieren, aber „ein einstimmiges Ergebnis in zwei getrennten Wahlgängen ist jedenfalls deutlich. Es liegt im Interesse der Selbstverwaltung, daraus überzeugende Schlüsse zu ziehen.“

Einflussnahme ist nach dem Sozialgesetzbuch möglich

Die mögliche Einflussnahme des Bundestagsausschusses ist im Sozialgesetzbuch V festgehalten. Dort heißt es:  „Für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder sowie jeweils zweier Stellvertreter einigen sich die Organisationen […] jeweils auf einen Vorschlag und legen diese Vorschläge dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit vor. Als unparteiische Mitglieder und deren Stellvertreter können nur Personen benannt werden, die im vorangegangenen Jahr nicht bei den Organisationen […], bei deren Mitgliedern, bei Verbänden von deren Mitgliedern oder in einem Krankenhaus beschäftigt oder selbst als Vertragsarzt, Vertragszahnarzt oder Vertragspsychotherapeut tätig waren.

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Vorschläge an den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages kann einem Vorschlag nach nichtöffentlicher Anhörung der jeweils vorgeschlagenen Person innerhalb von sechs Wochen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss widersprechen, sofern er die Unabhängigkeit oder die Unparteilichkeit der vorgeschlagenen Person als nicht gewährleistet ansieht.

Die Organisationen […] legen innerhalb von sechs Wochen, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Gemeinsamen Bundesausschuss über einen erfolgten Widerspruch unterrichtet hat, einen neuen Vorschlag vor. Widerspricht der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages […] auch dem neuen Vorschlag innerhalb von sechs Wochen oder haben die Organisationen […] keinen neuen Vorschlag vorgelegt, erfolgt die Berufung durch das Bundesministerium für Gesundheit.“