Die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Gesundheitswesen sorgen derzeit für erhebliche Unruhe, insbesondere in der fachärztlichen Versorgung. Mit dem Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BSSG) liegt eine Gesetzesinitiative vor, die weit über eine reine Kostendämpfung hinausgeht.
Was als Beitragssatzstabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein tiefgreifender Systemeingriff mit erheblichen Folgen für die ambulante Versorgung in Deutschland. Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BSSG) markiert einen Paradigmenwechsel – weg von Wettbewerb, Innovation und Ambulantisierung, hin noch zu mehr Budgetierung, Regulierung und Staatsmedizin.
Kern des Entwurfs ist eine strikt durchgesetzte Ausgabenbegrenzung für alle Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung. Die sogenannte Grundlohnbindung wird zur harten Obergrenze. Was zunächst nach solider Finanzpolitik klingt, bedeutet in der Realität nichts anderes als eine dauerhafte Begrenzung medizinischer Leistungen – unabhängig vom tatsächlichen Versorgungsbedarf und unabhängig vom demographischen Wandel und konterkariert damit jede medizinisch indizierte Steuerung.
Die Folgen sind gravierend: Bereits heute werden rund 40 Millionen fachärztliche Termine jährlich ohne Vergütung erbracht. Wer jetzt weiter kürzt, verschärft zwangsläufig die Versorgungsengpässe. Weniger finanzielle Mittel bedeuten am Ende weniger verfügbare Termine – und längere Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten.
Besonders deutlich zeigt sich die Stoßrichtung im vertragsärztlichen Bereich. Die Rückführung extrabudgetärer Leistungen – insbesondere aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – in die budgetierte Gesamtvergütung kommt einer klaren Rückabwicklung politischer Reformen gleich. Leistungen, die bewusst zur Verbesserung der Versorgung eingeführt wurden, werden nun wieder entwertet. Gleichzeitig werden Zuschläge gestrichen und die extrabudgetäre Vergütung vollständig budgetiert. Die Logik ist simpel und fatal: Mehr Leistung führt nicht zu mehr Vergütung, sondern zu weniger Vergütung pro Fall, so dass die fallbezogene Leistung überhaupt nicht mehr wirtschaftlich – kostendeckend erbracht werden kann.
Die finanziellen Konsequenzen sind konkret spürbar. Allein der Wegfall der TSVG-Vergütung bedeutet im Fachgebiet Orthopädie beispielsweise in Baden-Württemberg einen Honorarverlust von rund 4,2 %. Weitere Kürzungen können die Einbußen auf bis zu 10 % steigern.
Noch weitreichender sind die Eingriffe in die selektivvertragliche Versorgung. Hausarztzentrierte Versorgung und fachärztliche Verträge – bislang zentrale Instrumente für Innovation und Strukturentwicklung – werden faktisch ausgebremst. Auch hier greifen Grundlohnbindung und Mengenbudgetierung. Wachstum wird bestraft: Steigt die Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten, sinkt die Vergütung pro Kopf. Investitionen in neue Versorgungsmodelle werden damit wirtschaftlich unattraktiv.
Das ist mehr als eine Fehlsteuerung – es ist ein systematischer Rückbau gewollter Versorgungsstrukturen. Die seit 2007 aufgebaute wettbewerbliche Differenzierung wird zurückgedreht. Selektivverträge verlieren ihre Funktion als Alternative zur Regelversorgung. Übrig bleibt ein zunehmend zentralisiertes System mit immer weniger Gestaltungsspielraum für Ärztinnen und Ärzte.
Gleichzeitig steht die Budgetfreiheit ambulanter Operationen zur Disposition. Ambulantisierung bedeutet Verlagerung von stationär nach ambulant und damit eine Fallzahl-Steigerung im ambulanten Sektor. Diese Steigerung jetzt in Form von Budgetierung strikt zu begrenzen ist sinnentleert und widerspricht sich im Grundsatz.
Mit der vorgesehenen Rückführung extrabudgetärer Vergütungsbestandteile in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung wird ein essentieller Steuerungsmechanismus zur Förderung ambulanter Leistungen aufgehoben. Dies führt zu einem Verlust an Leistungsanreizen sowie zu erheblichen Einschränkungen der wirtschaftlichen Planbarkeit für niedergelassene Operateure und Anästhesisten.
Der Widerspruch zur politischen Zielsetzung könnte größer kaum sein: Einerseits wird mehr Ambulantisierung gefordert, andererseits werden genau die finanziellen Voraussetzungen dafür entzogen. Wer mehr Leistung verlangt und gleichzeitig die Vergütung kürzt, handelt nicht reformorientiert, sondern widersprüchlich.
Die Konsequenzen dieses Kurses werden nicht abstrakt bleiben. Sie werden in den Praxen spürbar sein – und bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Weniger Anreize, weniger Investitionen, weniger Termine.
Jetzt ist der Zeitpunkt, klar Position zu beziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die ärztlichen Berufsverbände – allen voran der BVOU – müssen diesen Eingriff entschieden begleiten und korrigierend auf den politischen Prozess einwirken. Gleichzeitig ist auch die aktive Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen gefragt. Ohne klare Haltung und gemeinsames Handeln droht eine schleichende Erosion der ambulanten Versorgung.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein technisches Sparinstrument. Es ist ein gesundheitspolitischer Richtungsentscheid – mit potenziell weitreichenden negativen Folgen für Qualität, Innovation und Patientenversorgung und Rolle rückwärts für die Ambulantisierung.
Dr. Johannes Flechtenmacher (BVOU-Schatzmeister) und Dr. Helmut Weinhart (BVOU-Vizepräsident und Vorstandssprecher)