Es ist eine Frage der Fairness, dass alle Ärzte – egal ob Haus- oder Facharzt – für die gleiche Leistung auch den gleichen Lohn erhalten. Das wird durch einen neuen, leistungsgerechten EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab) und durch die Hybrid-DRGs bei ambulanten Operationen angestrebt. So wird sichergestellt, dass die Bezahlung fair und transparent ist.
Außerdem wird die Budgetierung für ärztliche Leistungen aufgehoben, was bedeutet, dass Ärzte mehr Freiraum haben, um sich um ihre Patienten zu kümmern, ohne sich um finanzielle Grenzen sorgen zu müssen. Aktuell ist es so, daß Ärzte, die ihr Quartalsbudget für die Behandlung von Kassenpatienten ausgeschöpft haben, die Behandlung weiterer Kassenpatienten nicht oder nur zu einem Bruchteil bezahlt bekommen. Das ist ein Grund, warum Kassenpatienten so lange auf Termine bei Fachärzten warten müssen.
Um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern, müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört die Reduzierung von Leistungen, die nichts mit der Gesundheitsversorgung zu tun haben.
Vorschläge, die zu einer immer weiteren Erhöhung der finanziellen Basis der Krankenversicherung führen, gibt es viele. Von der Reduktion der Umsatzsteuer auf Arzneimittel bis hin zu weiteren Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol. Allerdings führt mehr Geld im System nicht dazu, Prozesse effizienter zu gestalten und kritisch zu hinterfragen, welche Fremdleistungen nicht mehr durch die solidarisch finanzierte Krankenversicherung angeboten werden sollten.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Die aktuell gültige GOÄ ist seit Jahrzehnten weder an den medizinischen Fortschritt, noch an Inflation und allgemeine Preissteigerungen angepaßt worden.
Damit die Kliniken auch in Zukunft gut ausgestattet sind, brauchen wir ausreichend Investitionsmittel. Das betrifft die moderne Ausstattung von OP-Sälen, moderne Medizintechnik bis hin zur Sanierung von Krankenhäusern sowie die Digitalisierung. Nur so können wir sicherstellen, dass Sie die bestmögliche Versorgung erhalten.
Ein weiterer Punkt ist die Anpassung der Leistungsgruppen. Hierbei wird nicht nur die Menge der erbrachten Leistungen berücksichtigt, sondern auch die Qualifikation der Ärzte und die Spezialisierung der Einrichtungen. Das sorgt dafür, dass Sie immer die bestmögliche Behandlung bekommen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Sicherung der Freiberuflichkeit und der Therapiefreiheit der Ärzte. Es ist entscheidend, dass die Kommerzialisierung des Arztberufs eingedämmt wird. Renditeerwartungen dürfen nicht ärztliche Therapieentscheidungen beeinflussen, weder in Kliniken noch in Praxen. So bleibt der Fokus auf dem Wohl der Patienten.
Last but not least ist es wichtig, dass die Tarifabschlüsse für Ärzte, Pflegepersonal und medizinische Fachangestellte vollständig refinanziert werden. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter im Gesundheitswesen fair bezahlt werden und gleichzeitig ein Krankenhaus dadurch nicht in finanzielle Schieflage gerät.
Was der BVOU konkret von der nächsten Bundesregierung fordert
- Entbudgetierung aller haus- und fachärztlichen Leistungen in den Praxen. Das bedeutet, daß jede von Haus- und Facharztpraxen erbrachte Leistung auch voll bezahlt wird.
- Bundesweit einheitliche Honorare in Euro für Haus- und Facharztpraxen
- Gleicher Lohn für gleiche Leistung, egal ob diese in der Praxis oder Klinik erbracht wurde
- Nachhaltige Finanzstabilität in der GKV durch Abschaffung versicherungsfremder Leistungen sowie die Senkung der Umsatzssteuer auf Arzneimittel
- Zucker-, Tabak- und Alkoholsteuer führen Mittel in den Gesundheitsfonds ab
- Ausreichende Investitionsmittel der Länder, um Klinikinfrastruktur (OP-Säle, Medizintechnik, Digitalisierung) auf hohem Standard zu halten.
- Rasche Umsetzung der GOÄ-Reform und Sicherung der kontinuierlichen Fortschreibung
- Wertschätzung qualitätsorientierter Behandlung statt bloßer Orientierung an Mengen durch Berücksichtigung von Zentren und Personenqualifikationen
- Einführung und Finanzierung von Innovationen in den Versorgungsalltag
- Sicherung der Freiberuflichkeit sowie der Therapiefreiheit und Unabhängigkeit des Arztes
- Rückkehr zu einer vertrauten Zusammenarbeit mit Ärzten und anderen Gesundheits-berufen und Abschaffung der Misstrauensmentalität der vergangenen Jahre.
- Eindämmung der fortschreitenden Kommerzialisierung des Arztberufes. Rendite-erwartungen dürfen ärztliche Therapieentscheidungen weder in der Klinik noch in der Praxis beeinflussen. Sie sind mit der freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit nicht vereinbar.
- Vollständige Refinanzierung der Tarifabschlüsse aller im Gesundheitswesen tätigen Mitarbeiter, insbesondere von Ärzten, Pflegepersonal und MFA
Was der BVOU schon beiträgt
Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) arbeitet aktiv an der Neugestaltung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit. Ebenso hat er umfangreiche Vorschläge und Kalkulationen zur fairen Gestaltung der Hybrid-DRG für die Bezahlung ambulanter Operationen in Klinik und Praxis vorgelegt.
In den Gremien der Selbstverwaltung, insbesondere in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, arbeitet der BVOU auf allen Ebenen an der Neugestaltung des EBM und weiterer Abrechnungsregeln aktiv mit.
Deutschland kann Gesundheit! Positionspapier des BVOU zur Bundestagswahl 2025
Die neue Bundesregierung muss eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wirtschaftlich tragfähige Gesundheitsversorgung in Deutschland sicherstellen und das deutsche Gesundheitssystem fit für die nächsten Jahrzehnte machen.
Vor diesem Hintergrund formuliert der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) zentrale Forderungen für mutige Reformen und wesentliche Maßnahmen, die eine neue Bundesregierung nach der Wahl angehen sollte. Dabei fokussieren wir einerseits auf generelle Reformen des Gesundheitssystems in den Bereichen Finanzierung, Versorgungssteuerung, Ambulantisierung und Entbürokratisierung und haben andererseits die besonderen Belange der Orthopädie und Unfallchirurgie im Auge sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung.
