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Zwischen Kooperation und Korruption

Am 4. Juni 2016 ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“, kurz Antikorruptionsgesetz, in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden die neuen Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch verankert (Paragraphen 299a und 299b StGB). Damit soll der besonderen Verantwortung der im Gesundheitswesen tätigen Heilberufsgruppen Rechnung getragen und gewährleistet werden, dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden.

Für viele Ärzte sind die neuen Regelungen allerdings auch mit Verunsicherung verbunden: Welche Formen der Kooperation sind zulässig und welche nicht? Welche Honorare sind angemessen? Was gilt es bei bestehenden Kooperationsvereinbarungen zu beachten und zu prüfen? Das Dossier Antikorruption gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zeigt anhand von Fallbeispielen und Experteninformationen, worauf Orthopäden und Unfallchirurgen achten sollten.

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Dossier Antikorruption
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Das Gesetz im Überblick

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen nennt als neue Straftatbestände im Strafgesetzbuch „§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ und „§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen“. Zudem wird die bisherige Regelung des § 300 StGB auf besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen erweitert.

 

§ 299a – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  1. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  1. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 299b – Bestechung im Gesundheitswesen

 Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er

  1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
  1. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
  1. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 300 – Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

  1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
  1. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
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