Berlin – Die Führungsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, Gespräche über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen zu wollen. Die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche haben sie in einem knapp 30-seitigen Papier zusammengefasst, das dem BVOU vorliegt. Das Thema Bürgerversicherung wird in der Vereinbarung nicht mehr erwähnt. Union und SPD haben aber festgehalten, die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder einführen zu wollen. Auch sollen schrittweise kostendeckende Beiträge zur GKV aus Steuermitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgebracht werden.
In Krankenhäusern sollen für alle bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen eingezogen werden, nicht nur für pflegeintensive Bereiche. SPD und Union streben zudem eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen an, „verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt“. Weiter wurde festlegt, Zusammenarbeit und Vernetzung im Gesundheitswesen auszubauen und eine sektorenübergreifende Versorgung besonders bei der Notfallversorgung durch „nachhaltige Schritte“ einzuleiten. Außerdem seien erhöhte Investitionen in Krankenhäusern für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung notwendig, heißt es im Abschlusspapier.
Um den Schutz von Selbstständigen zu verbessern, soll eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ eingeführt werden für die, die nicht anderweitig schon abgesichert sind. Die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige sollen reduziert werden.
Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagte in einer ersten Reaktion, es habe „offenbar die Sachlichkeit obsiegt in den Sondierungsgesprächen, zumindest nach dem, was man bisher hat hören können“. Dies gelte auch für die Bürgerversicherung. „Wir haben sicherlich an der ein oder anderen Stelle Verbesserungsbedarf, aber es gab sicherlich überhaupt keine Notwendigkeit, hier einen Systemumbruch in Form einer Bürgerversicherung voranzutreiben mit unkalkulierbaren Folgen für die gesamte Versorgung und letztlich auch für die Beitragszahler.“ Es sei insofern gut, dass das Thema vom Tisch sei.
