Baden-Baden – Einseitige Vorgaben der Politik, Personalprobleme, fehlende Daten – fürs vorläufige Scheitern der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat Dr. med. Theo Windhorst Ende April verschiedene Gründe angeführt. Windhorst, der vor kurzem als Verhandlungsführer für die Bundesärztekammer (BÄK) zurückgetreten war, äußerte sich im Rahmen einer Podiumsdiskussion während des Kongresses der Vereinigung Süddeutscher Orthopäden und Unfallchirurgen in Baden-Baden.
Zu wenig Personal und keine ausreichenden Daten
Vertreter des Berufsverbands für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) und anderer ärztlicher Berufsverbände hatten immer wieder kritisiert, die BÄK beschäftige für die GOÄ-Überarbeitung zu wenige Mitarbeiter. Dies räumte Windhorst nun ein: „Wir hatten nicht genug Personal.“ Ein weiteres Problem sei gewesen, dass dringend notwendige Daten für diverse Berechnungen nicht vorgelegen hätten. Entsprechende Hoffnungen, genügend Daten von den Privatärztlichen Verrechnungsstellen nutzen zu können, haben sich nach seinen Worten nicht erfüllt.
Seine Darstellung bestätigte Karl-Josef Maiwald, Abteilungsdirektor bei der Debeka. Auch in Zukunft würden den Ärzten keine besseren Daten vorliegen, prognostizierte er: „Die Ärzte haben keinen Pool dafür, die private Krankenversicherung aber schon. Wir haben die Daten von Ihren Rechnungen.“
Heller: Sorgfalt statt Tempo
Gründliches Arbeiten bei einem neuen Anlauf zur Novellierung mahnte Prof. Dr. med. Karl-Dieter Heller an, BVOU-Vizepräsident. In den letzten Monaten sei es infolge des Zeitdrucks und der personellen Unterbesetzung immer wieder zu Unstimmigkeiten aufseiten der BÄK gekommen. Auch müsse man sich Zeit nehmen, um einen fairen Ausgleich zwischen den Preisvorstellungen der verschiedenen Facharztgruppen zu schaffen. Für ihn gelte, so Heller: „Ich komme besser mit einer alten GOÄ zurecht als mit einer neuen, zu der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sagt, wir müssten für die Beihilfe sparen.“
Auch Windhorst warnte vor einem unnötig hohen Tempo. Schon in der Vergangenheit hat es nach seinen Worten gedauert – weil man zunächst die Legendierungen für eine neue GOÄ fertigstellen musste und erst im Anschluss Bepreisung und Berechnungen vornehmen konnte. Anders herum sei es aber nicht gegangen. Das Engagement von Prof. Heller bei den Novellierungsarbeiten lobte er ausdrücklich: „Wir hatten sehr gute Sitzungen.“
Scharfe Kritik übte der ehemalige Verhandlungsführer am Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Die Politik macht sich die Finger nicht schmutzig.“ Das BMG habe darauf bestanden, dass sich BÄK, Beihilfe und private Krankenversicherung einigten, vorher sei an eine Novellierung nicht zu denken. Doch auch innerärztlich hatte Windhorst nach eigenen Angaben Grund, sich zu ärgern. Als er zumindest eine zweistellige Erhöhung des GOÄ-Volumens gefordert habe, habe er von vielen „einen draufgekriegt“.
Debatten um erhebliche Kostensenkungen
Sowohl Maiwald wie Windhorst erwähnten, dass auch unterschiedliche Kostenentwicklungen in den verschiedenen Bereichen ein Problem bei den Novellierungsarbeiten waren. Für Laborleistungen und für manche bildgebenden Verfahren seien die Preise in den letzten Jahren erheblich gesunken, sagte Maiwald. Dies müsse man in Kalkulationen einbeziehen. Windhorst entgegnete, gewünschte Kürzungen im Laborbereich von knapp 30 Prozent habe man nicht mittragen können. Es gebe Arztgruppen, für die diese Einnahmen wichtig seien und für die man nach einem Ausgleich hätte suchen müssen, denn: „Wir machen doch keine neue GOÄ, um sie gleich hinterher deflationär zu machen.“ Sabine Rieser